Kommunale Gasversorgung; Erlass einer Benutzungsordnung

Bitte beachten Sie insbesondere unsere Informationen unter:

  • Kurzbeschreibung

    Gemeinden können für die Benutzung von gemeindlichen Einrichtungen Benutzungsordnungen erlassen, wenn diese öffentlich-rechtlich verfasst sind. Dies gilt auch für die Gasversorgung, die von einer Kommune betrieben wird.

  • Beschreibung

    Betreiben die Kommunen die Gasversorgung in Privatrechtsform (etwa als GmbH), treten an die Stelle von Benutzungsordnungen privatrechtliche Nutzungsbedingungen (in der Regel als allgemeine Geschäftsbedingungen).

    Weiterführende Informationen erhalten Sie bei der Gemeindeverwaltung.

    Spezielle Hinweise für - Gemeinde Haimhausen
    Für Haimhausen nicht einschlägig.

Zuständige Abteilungen